NoBillag-Initiative: Schweiz bald ohne SRG?

Am 4. März 2018 entscheidet die Schweiz über den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehens in der Schweiz. Ein häufig gehörtes Argument der Befürworter der NoBillag-Initiative ist die hohe Belastung für KMU. Dementsprechend spricht sich der Gewerbeverband als bisher einziger grösserer Verband für die Initiative aus. Andere Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse oder swisscleantech sind dagegen.

Seit der Abstimmung zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz im Jahr 2015 und einer äusserst knappen, eher zufälligen, Zustimmung zur Vorlage, ist die SRG in aller Munde. Noch im Jahr 2015 wurden 27 Vorstösse mit verschiedensten Anliegen rund um den öffentlichen Rundfunk im Parlament eingereicht. Lange haben sich Verwaltung und Exekutive einer grundsätzlichen Diskussion um die SRG verweigert, gingen kaum auf Anliegen, die Kritik an der SRG übten oder Reformbedarf anmeldeten, ein. Das Unbehagen über die gegenwärtige Situation nahm stetig zu und fand zusehends auch Nährboden bei grossen Teilen der Bevölkerung. Die Ankündigung von Medienministerin Doris Leuthard, die Gebühren ab 2019 auf 365 Franken pro Haushalt, einem symbolischen Franken pro Tag, senken zu wollen, vermochte ebenfalls keine Ruhe in die Debatte zu bringen. Der mediale und politische Druck auf die SRG hat eine landesweite Debatte ausgelöst und brachte den Initianten hinsichtlich der im Frühjahr 2018 anstehenden NoBillag-Initiative eine sensationelle Vorkampagne, ohne dass diese Mittel hätten investieren müssen.

Was sind die Folgen von NoBillag?

Es ist anzunehmen, dass die Bevölkerung ob des ganzen Medienrummels vergessen hat, über was die Schweiz im März abstimmt. Es geht nicht um eine Beschränkung der SRG. Keine Firma, der man von heute auf morgen über 75% ihrer Finanzierung entzieht, wird übermorgen wieder aufstehen. NoBillag heisst nichts anderes als die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit einem Ja zu NoBillag gibt es künftig also keine nationalen Nachrichtensendungen, keine Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen, kein Regionaljournal, keine Dokumentationen, kein SRF, kein RTS, kein RSI und kein RTR mehr für die Schweizer Bevölkerung. Doch nicht nur das entfällt: Regionen ausserhalb der urbanen Zentren erhalten in der nationalen Berichterstattung der Medien aus Kostengründen wohl kaum mehr grosses Gewicht. Auch die einheimische Film- und Musikförderung hat ohne Teilfinanzierung durch die SRG eine schwierige Zukunft vor sich. Das alles ist keine Angstmacherei, sondern eine Aufzählung von Fakten. Die Schweiz debattiert nicht nur über eine Gebührenentbindung, sondern vor allem über die Vernichtung einheimischer Kultur und nationaler Kohäsion.

Folgen für das Gewerbe

Seit dem neuen RTVG müssen auch Firmen ihren Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen leisten. Im Gegenzug wurde die Gebühr für die Haushalte heruntergesetzt. Damit nicht einverstanden ist die Mehrheit des Gewerbeverbands. Vertreter der Deutschschweiz setzten sich in der verbandsinternen Debatte zum Service Public gegen die Vertreter der anderen Sprachregionen durch und führen seit Längerem die kritische Debatte rund um die SRG an. Was man dabei beinahe vergisst: Mehr als 75% des Gewerbes bezahlt, trotz der Praxisänderung, keine Gebühren für den Empfang von Radio und Fernsehen. Für die restlichen Unternehmen ab einem Umsatz von einer halben Million Franken besteht seit der Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes ein Stufensystem:

  • – Ab Jahresumsatz von CHF 500’000: Gebühr von CHF 365 pro Jahr
  • – Ab Jahresumsatz von CHF 1’000’000: Gebühr von CHF 910 pro Jahr
  • – Ab Jahresumsatz von CHF 5’000’000: Gebühr von CHF 2’280 pro Jahr
  • – Ab Jahresumsatz von CHF 20’000’000: Gebühr von CHF 5’750 pro Jahr
  • – Ab Jahresumsatz von CHF 100’000’000: Gebühr von CHF 14’240 pro Jahr
  • – Ab Jahresumsatz von CHF 1’000’000’000: Gebühr von CHF 35’590 pro Jahr

Hauptkritikpunkt der Gewerbevertreter ist die Doppelbelastung für Unternehmer. Tatsächlich bezahlt der Inhaber eines KMU mit einer halben Million Umsatz und mehr nicht nur als Privatperson, sondern auch als Firmeninhaber Gebühren – genauso wie das auch bei Steuern gehandhabt wird.

Wer sich sonst noch engagiert

Verfolgt man die Debatte, könnte man annehmen, die vereinigte Schweizer Verbands- und Parteienlandschaft befürworte die Initiative des mehrheitlich mit Jungpolitikern besetzten Komitees. Steht die SRG also im Abstimmungskampf alleine da? Das Gegenteil ist der Fall. Auf die Frage, ob die Schweiz künftig als einziges Land in Europa auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichten möchte, sagt eigentlich niemand Ja. Eine Reihe von politischen Akteuren hat sich bereits gegen NoBillag geäussert, darunter beispielsweise Economiesuisse, der Bauernverband oder swisscleantech, sowie nahezu sämtliche Parteien. Dennoch üben sich diese, wie auch Grossteile der Politik, in Zurückhhaltung. Keiner will sich an diesem brisanten Thema die Finger verbrennen. Einzelne Exponenten der SRG haben deshalb in den vergangenen Wochen versucht, für ihren Arbeitgeber selbst die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Dieses Engagement erweist sich jedoch als ebenso kontraproduktiv, wie jenes zahlreicher Professoren, Wissenschaftler und Kulturschaffenden. Will die SRG diesen Abstimmungskampf gewinnen, braucht sie vor allem das Engagement von hemdsärmligen, volksnahen Persönlichkeiten, deren Wort im heutigen politischen Umfeld ebenso viel Beachtung findet, wie jenes von Politikern und Intellektuellen.