Kündigungsinitiative gefährdet Schweizer KMU massiv

Am 27. September stimmt die Schweiz über die «Begrenzungsinitiative» der SVP ab. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine Kündigungsinitiative. Eine Annahme der Vorlage bedeutet das Ende des erfolgreichen bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU). Von einem Wegfall der Bilateralen I wären insbesondere Schweizer KMU stark betroffen.

Kleine und mittlere Betriebe spielen für die Schweizer Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Sie machen mehr als 99 Prozent der Unternehmen in der Schweiz aus und stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze im Land. Viele dieser Firmen wurden von den Folgen der Corona-Pandemie hart getroffen. Einige kämpfen nun um ihre Existenz. Vor allem exportorientierte KMU werden die Krise in den kommenden Monaten noch deutlich stärker zu spüren bekommen.

Initiative bewirkt Ende des bilateralen Wegs

Mitten in diese Zeit fällt nun die Abstimmung über die «Begrenzungsinitiative». Anders als ihr Titel vermuten lässt, schreibt die Vorlage keine Begrenzung der Zuwanderung in die Verfassung, verlangt aber die Beendigung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU in spätestens 13 Monaten. Ende Oktober 2021 müsste der Bundesrat die Kündigung aussprechen. Aufgrund der berühmten «Guillotine-Klausel» fallen dann innert sechs Monaten automatisch auch die anderen sechs Verträge der Bilateralen I weg. Es wäre das Ende des bilateralen Wegs mit Europa und hätte weitreichende negative Folgen für den Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.

Auch kleine Firmen sind auf Personenfreizügigkeit angewiesen

Das FZA ist für Schweizer KMU der wichtigste Vertrag der Bilateralen I. Es ermöglicht einem kleinen Industriebetrieb, ohne grossen Aufwand hochqualifizierte Fachkräfte aus dem EU-Raum einzustellen und weltweit einzigartige Produkte hier in der Schweiz anzufertigen. Das sorgt für Innovation im Land, fördert den Wohlstand lokal und schafft neue Arbeitsplätze, auch für die Schweizer Bevölkerung. Eine Rückkehr zum bürokratischen Kontingentsystem, wie es die Initianten bevorzugen, bringt für KMU hingegen zahlreiche Nachteile mit sich: die Rekrutierung von europäischen Spezialisten würde teurer und komplizierter. Zudem würden Grossfirmen bei der Kontingentsvergabe wohl bevorzugt.

KMU profitieren stark von bilateralen Verträgen

Nebst dem FZA bieten auch alle anderen sechs Verträge der Bilateralen I konkrete Vorteile für Schweizer KMU. Mit dem Abkommen zum Abbau technischer Handelshemmnisse wird sichergestellt, dass Medizintechnik-Firmen neuartige Geräte ohne zusätzliche teure und langwierige Prüfung im EU-Raum vertreiben dürfen. Das Forschungsabkommen eröffnet Startups die Möglichkeit, sich an bahnbrechenden Innovationsprojekten zu beteiligen und dafür EU-Fördergelder zu beantragen. Aufgrund des Luftverkehrsabkommens können aus der Schweiz mehr Destinationen zu günstigeren Tarifen angeflogen werden, was auch die Zulieferer in der Luftfahrtbranche stärkt. Dank dem Landverkehrsabkommen profitieren Schweizer Spediteure von zusätzlichen Auslandsaufträgen und einer deutlichen Reduktion der Anzahl Leerfahrten. Das Landwirtschaftsabkommen vereinfacht den Handel mit Agrarprodukten und kurbelt so die Exporte lokaler Käsereien an. Und zuletzt bietet sich dank dem Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen Schweizer Firmen die Chance, an öffentlichen Ausschreibungen in Gemeinden und Regionen in der EU teilzunehmen.

Keine Alternative zu den Bilateralen in Sicht

Die Schweiz ist eine Exportnation mit kleinem Heimmarkt im Herzen Europas. Jedes dritte KMU erwirtschaftet mehr als 50 Prozent seines Umsatzes im Ausland – den Grossteil davon in Europa. Viele sind in grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten eingebunden oder als Zulieferer von Produktbestandteilen tätig. Sie sind daher dringend auf stabile vertragliche Beziehungen zur EU angewiesen. Ein Bruch mit der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz mitten in der tiefsten globalen Wirtschaftskrise seit 80 Jahren würde sie vor grosse Probleme stellen. Verlieren die Schweizer KMU den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 450 Millionen Kunden, schadet dies ihrer Wettbewerbsfähigkeit, gerade auch gegenüber Konkurrenten im grenznahen Ausland. Im Abstimmungskampf wurde bislang keine plausible Alternative zu den bestehenden Verträgen präsentiert. Werden diese gekündigt, drohen jahrelange Planungs-, Rechts- und Investitionsunsicherheit. Das ist Gift für unsere Exportwirtschaft. Deswegen haben sich selbst SVP-Vertreter wie Peter Spuhler (Stadler Rail) klar gegen die Initiative ausgesprochen.

Beitrag von Pascal Wüthrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter economiesuisse

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